Rechtsprechung
| BFH, 29.03.2003 - V S 1/03 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausübung unternehmerischer und beruflicher Tätigkeit im Nebenberuf - Betriebswirtschaftliche ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Anforderungen an einen PKH-Antrag eines nicht vertretenen Antragstellers für eine von ihm persönlich eingelegte NZB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 15.04.1999 - X S 1/99
PKH für NZB oder Revision; Anforderungen an die Darstellung des …
Auszug aus BFH, 29.03.2003 - V S 1/03
Die für die Bewilligung von PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Erfolgsaussicht besteht nicht, wenn sich aus dem Antrag --auch bei Rücksicht auf die Schwierigkeit für einen nicht vertretenen, rechtsunkundigen Kläger-- keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355, …und vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629). - BFH, 06.12.2000 - V S 22/00
NZB; PKH
Auszug aus BFH, 29.03.2003 - V S 1/03
Die für die Bewilligung von PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Erfolgsaussicht besteht nicht, wenn sich aus dem Antrag --auch bei Rücksicht auf die Schwierigkeit für einen nicht vertretenen, rechtsunkundigen Kläger-- keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355, und vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629). - FG Saarland, 05.12.2002 - 1 K 381/02
Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers
Auszug aus BFH, 29.03.2003 - V S 1/03
Das FG hat in dem angefochtenen Urteil, gegen das sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers richtet, u.a. die Klage mit der Begründung abgewiesen, die "auf Dauer gesehen wirtschaftlich nicht erfolgreiche Tätigkeit des Antragstellers i.V.m. dem von ihm präsentierten Erscheinungsbild seines 'Unternehmens' ließen den Senat zu dem Schluss gelangen, dass der Betätigung des Antragstellers die Absicht der Einnahmeerzielung abgesprochen" werden und damit seine Unternehmereigenschaft verneint werden müsse (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 269).